Am Finanzamt verzweifelt

Manfred Grögers Wundermotor sollte eigentlich zur Energiewende beitragen. Die deutsche Bürokratie hat ihn bis ins Gefängnis und an den Rand des Ruins gebracht.

Manfred Gröger vertraut der deutschen Ingenieurskunst. Als er vor Jahren auf ein Projekt Stuttgarter Raumfahrttechniker aufmerksam wurde, war er überzeugt: „Das ist es, worauf die Welt wartet.“ Ein sauberer Motor, der nahezu alles schluckt: Benzin, Diesel, Rapsöl, andere Bio-Fuels, Wasserstoff.

Der Wirtschaftsprofessor und In­vestor stieg als Geldgeber und Mit­gründer ein. Wenn alles gut geht, so hoffte er, können sie mit dem Generator den Automarkt und den Energiesektor aufmischen.

Aber es kam anders. Gröger und sein Wundermotor wurden Teil einer Gerichtsposse, die sich seit sieben Jahren hinzieht, in die fünf Finanzämter, zwei Staatsanwaltschaften und die Zollfahndung involviert sind und in der nichts vor und nichts zurück geht. Im Kern dreht es sich um die Frage, ob es den Motor gibt beziehungsweise ob alles, was zu dessen Bau nötig war – technische Ausarbeitungen, Patente, Software-Steuerung –, nur Schein war. Ob also Gröger sich alles ausgedacht hat, um mit „Scheinleistungen“ das Finanzamt zu betrügen. Alles in allem fordert der Staat sieben Millionen Euro Umsatzsteuer von Gröger. „Zu Unrecht“, wie der 60-Jährige sagt.

Da sich Ämter und Ermittler zum Teil bizarr widersprechen, aber munter immer weiter ermitteln, ist sich Gröger sicher: „Die wollen uns zum Aufgeben zwingen. Uns finanziell ausbluten lassen.“ Wer „die“ sind und warum sie ein Interesse daran haben könnten, den Motor zu verhindern? Das kann er nicht sicher sagen. Er weiß nur: „Es muss Personen geben, die nicht wollen, dass der Motor auf den Markt kommt. Das ergibt sonst keinen Sinn.“

„Der Baustein, der die Energiewende bezahlbar macht“

Aber gehen wir zurück zu den Anfängen. Im April 2016 führten uns Ingenieure am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Stuttgart-Vaihingen den Prototyp eines neuartigen Stromgenerators vor, der für Autos und die Energieversorgung eingesetzt werden kann. Das Ding nennt sich „Freikolbenlineargenerator“, kurz „FKLG“. Er ist modular erweiterbar und damit im Kleinen (Auto) wie im Großen (Schiffe, Kraftwerke) einsetzbar. Er verspricht – laut DLR – einen hohen Wirkungsgrad, unter anderem durch eine clevere Software-Steuerung, und wäre auch preiswerter als gängige Alternativen.

Um das Forschungsprojekt auf den Markt zu bringen, wurde die SWEngin mit Firmensitz in München gegründet, Gröger stieg ein, in Vaihingen baute das DLR eifrig an der Weltneuheit. ­Seinen Besuchern erklärte Gröger da­mals: „Elektromobilität ist das Thema der Zukunft. Der Generator hier ist der Baustein, der die Energiewende bezahlbar macht.“

Dafür brauchte Gröger Investoren. In Deutschland stieß er damals noch auf Zurückhaltung. Ein Konsortium aus China dagegen stieg 2016 mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag ein und sicherte sich 30 Prozent an dem Start-up. Hinter dem Konsortium stehen Chinas größter Autobauer BYD, „Build Your Dreams“, sowie die Anlegerlegende Warren Buffett.

Mit dem Einstieg der Chinesen ging der Ärger los. Denn vor dem Start der Kooperation wollte man die Fertigungsunterlagen – Baupläne, Software, Rechte und Patente – , die bei verschiedenen Firmen in München und Offenbach lagen, in einer Holding in Dresden bündeln. Der Preis betrug 7,5 Millionen Euro. Plus – und das wird Gröger zum Verhängnis – 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Bochum schafft, was Dresden in Monaten nicht hinbekam

Das Problem: Das Finanzamt Dresden teilte der Holding keine Steuernummer zu. „Das ist ein rein formaler Akt“, sagt Gröger. In 99,9 Prozent der Fälle. Nur in diesem Fall nicht. Auf Grögers Nachfrage beim Finanzamt heißt es: Man müsse prüfen, wem die Rechte an den verkauften Leistungen gehören, wer die Finanzierungspartner sind und wer (namentlich) an den Unterlagen gearbeitet hat. „Ich wüsste nicht, was diese Firmeninterna mit der Steuernummer zu tun haben“, meint der Wirtschaftsprofessor.

Gibt es diesen Motor wirklich? Darüber streitet das Finanzamt mit Manfred Gröger. Bild: Etienne Lehnen

Ohne Steuernummer aber ist ein Unternehmen nicht geschäftsfähig, weil es keine Rechnungen schreiben kann. Monate vergingen, die Steuernummer verharrte in Dresden auf dem Status „in Zuteilung“. Um überhaupt weiter agieren zu können, gab Gröger die Ware zum gleichen Preis vorerst an die Münchner SWEngin weiter. Ein Anwalt riet dazu, die Holding in einer anderen Stadt zu gründen. Die Wahl fiel auf Bochum. Und tatsächlich: Dort wurde die Steuernummer umgehend erteilt, und die SWEngin verkaufte die Baupläne nach Bochum.

Womit Gröger nicht gerechnet hatte: Die beteiligten Finanzämter – drei an der Zahl – verlangten für den Verkauf der FKLG-Pläne im Wert von 7,5 Millionen dreimal Umsatzsteuer – verweigerten aber mit unterschiedlichen Argumenten die gebotenen Rückerstattungen. Damit tat sich ein Loch von mehr als 4 Millionen Euro auf. Das ist eigentlich nicht vorgesehen. Nach dem Gesetz ist die Mehrwertsteuer für die Unternehmen ein durchlaufender Posten: Der Rechnungssteller führt sie ab, der Rechnungsempfänger erhält sie zurück. In diesem Fall nicht.

Investoren springen ab, die Ermittler legen los

Das hätte das Aus für den Motor bedeutet, hätte Gröger die Steuerschulden nicht aus privaten Mitteln beglichen. Einer beteiligten Firma pfändete das Finanzamt Offenbach gleich die Konten und schickte sie in die Insolvenz. Gröger zog Experten zu Rate, unter anderen Bernd Sangmeister, einen ehemaligen Finanzrichter und Anwalt. Der fand das Vorgehen – nach seiner Kenntnis der Faktenlage – erschreckend. Die Begründung des Finanzamtes für den Steuerbescheid sei, „vorsichtig gesagt, mangelhaft“. Trotzdem habe die Behörde den Bescheid trotz eingelegter Rechtsbehelfe sofort vollstreckt und einen Insolvenzantrag gestellt. Das Vorgehen sei „rechtlich bedenklich oder jedenfalls sehr ungewöhnlich“.

Den Chinesen reichte es, sie sprangen ab. Um im juristischen Hickhack die Pläne und Patente zu sichern, verkaufte Gröger sie in die Schweiz. „Nur raus aus Deutschland, in Sicherheit.“ Andreas Mischler, ein ehemaliger Banker der Privatbank Vontobel, war Feuer und Flamme und stieg mit seiner Beteiligungsgesellschaft Denpaku AG ein – in der Überzeugung, der Ärger werde sich schnell lösen.

Ein Irrtum. Die Ermittler legten richtig los. Sie überzogen Grögers Firmen mit Umsatzsteuersonderprüfungen. Mit sehr unterschiedlichen Ansätzen. Ein Finanzamt behauptete, es gebe keinen Business-Plan, keine Baupläne und damit auch keinen Motor. Das seien alles nur Scheinleistungen. Man denkt sogleich an den Flowtex-Skandal, wo über Jahre mit Scheinrechnungen Bohrer verkauft wurden, die es gar nicht gab. Das nächste Finanzamt äußerte sich nicht dazu, ob Pläne für den Bau des Motors existieren oder nicht, wusste aber, dass Gröger nicht in der Lage sein könne, solche zu erstellen. Denn die Pläne beinhalteten detaillierte Bauzeichnungen sowie Erläuterungen zur Konzeption des Motors. Und Gröger ist kein Ingenieur, er kann diese Zeichnungen nicht gemacht haben. Hat er aber auch nie behauptet. Entwickelt wurde das Ganze vom DLR. Das bestätigt auch der Projektleiter des DLR, Frank Rinderknecht, in Vaihingen, wo der Motor heute noch steht. Er wurde sogar von der Steuerfahndung im Labor persönlich in Augenschein genommen. Anders als die fiktiven Flowtex-Bohrer gibt es den Prototyp und die Konstruktionspläne. Ein Ingenieur nennt den Motor deshalb „die erste Maschine in der Menschheitsgeschichte, die angeblich nur aus Scheinleistungen zusammengebaut wurde“.

Unklarheiten zuhauf von Seiten der Ämter

Im Dezember 2019, kurz vor Weihnachten, standen schließlich Beamte mit einem Haftbefehl vor Grögers Tür, er musste für mehrere Wochen in Untersuchungshaft, kam nur gegen Kaution frei. Plötzlich wurde auch wegen des Verkaufs geschützter Geheimnisse ins Ausland ermittelt. Die Konstruktionspläne, die es angeblich nicht gab, sollten jetzt so geheim sein, dass Gröger sie nicht einfach so in die Schweiz hätte verkaufen dürfen. Das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle schaltete das Zollkriminalamt ein.

Immer wieder gelangen Gröger Teilerfolge. So wurde ihm immer wieder vorgeworfen, er hätte keine Nachweise für die Leistungen erbracht. Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde aber wurde Gröger 2019 schriftlich bestätigt, dass die Nachweise seit dem 18. August 2016 für alle involvierten Finanzämter zugänglich sind. Am 30. Juni 2022 bestätigte der Leiter der Steuerfahndung des Finanzamts München ihm zudem, dass man nie die Existenz der Leistungen im Themenkomplex FKLG bestritten habe. Dann können es keine Scheinleistungen sein. Oder doch? Alle Anfragen der F.A.S. führen ins Nichts, da die Behörden sich zu steuerlichen Einzelfällen und laufenden Verfahren nicht äußern. Über die allgemeinen Zusammenhänge schreiben sie viel, nur hilft das wenig. Denn alles hängt vom Einzelfall ab.

Investor Mischler versteht nicht, was in Deutschland abgeht. „Das ist Irrsinn. Wir haben die Staatsanwältin eingeladen, sich den Motor anzugucken. Sie weigert sich. Warum? In der Schweiz ständen sofort etliche Beamte vor der Tür, um das zu überprüfen.“

Das Finanzamt blockiert alles

Angeblich ist das Interesse an dem Motor groß. Investoren aus der deutschen Industrie würden „sofort 100 Millionen Euro in das Projekt stecken“, sagt Mischler. Denn als Reaktor könnte der FKLG Teil der Energiewende sein. „Setzt man einen Katalysator vor den Motor, kann man die überschüssige Wind- und Sonnenenergie umwandeln in Methan, sie speichern und später über den Reaktor verstromen, wenn man die Energie braucht.“ Die Vielstofffähigkeit des Mini-Reaktors wäre auch für die Ukraine inter­essant“, sagt Mischler.

Aber solange die Ermittlungen laufen, traut sich da keiner ran. Rechtsanwalt Bernd Sangmeister findet das Vorgehen skandalös. „Das Finanzamt hat unbegrenzte Macht, seinen Willen zu vollstrecken, der Betroffene läuft hinterher und oft geht ihm dabei der Atem und das Geld aus.“ Am Ende stehe er, „selbst wenn er eines fernen Tages vor Gericht recht bekommt, doch vor einem Trümmerhaufen“.

Mischler droht mit Rückabwicklung der Kaufverträge. Dann muss das Finanzamt die abgeführte Einkommensteuer zurückzahlen. Ob sich das Wollknäuel bis zum Ende aufribbeln lässt? So, dass alle Steuern wieder da landen, wo sie mal waren, und sich die Vorwürfe der Steuerhinterziehung in Luft auflösen? Kaum anzunehmen in diesem bizarren Fall. Fragt man Gröger, wie es weitergeht, sagt er resigniert: „Da können Sie mich auch fragen, wie lange Putin noch an der Macht ist. Aber wir kämpfen weiter.“

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2 Comments
  1. Manuela Huber 2 Monaten ago

    Und wiedereinmal verhindern die, die Innovationen fördern sollten, dass kluge Köpfe im eigenen Land was erreichen. Und das in Zeiten eines drastischen Klimawandels! Die laut schrillenden Alarmglocken sorgen nur dafür, dass unsere Politiker laut nach Nachhaltigkeit, Ressourcen-Schonung und Achtsamkeit bei den Menschen plärren, um sich umzudrehen und im eigenen Stall das Gegenteil zu fordern.
    Wie armselig!

  2. Robert Knoll 2 Monaten ago

    Dieser uneingeschränkte Machtmissbrauch und diese ausgeübte Schikane verschlagen einem die Sprache.

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